AGB

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software Rechnungen-e zwischen der David Matteo Dimitri Lynn & Pascoe Scholle GbR (Geschäftsbezeichnung: Rechnungen-e), Gosener Str. 13, 15732 Eichwalde (im Folgenden „wir“ oder „Anbieter“) und dem Kunden.

1.2 Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigen Sie, dass Sie als Unternehmer handeln.

1.3 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1 Rechnungen-e ist eine webbasierte Software zum Erstellen, Versenden und Verwalten von Rechnungen (Software as a Service). Wir stellen die Software über das Internet zur Nutzung im Browser bereit; eine Installation oder Überlassung der Software erfolgt nicht.

2.2 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Beschreibung auf unserer Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und dem gebuchten Plan. Dazu gehören insbesondere: Rechnungen als XRechnung oder ZUGFeRD erzeugen und per E-Mail versenden, eingehende elektronische Rechnungen einlesen, Mahnungen, Übersichten zu offenen Posten, Umsatz und Umsatzsteuer, Zuordnung von Ausgaben zu Konten nach SKR03 oder SKR04, ein Datenexport für Buchhaltung oder Steuerberatung als CSV, PDF oder XML für einen wählbaren Zeitraum sowie das Wiedereinlesen eines von der Buchhaltung bearbeiteten XML-Pakets. Die Software erleichtert die Zuarbeit für Buchhaltung und Steuerberatung, ersetzt sie aber nicht (Ziffer 2.4).

2.3 Beim E-Mail-Versand schulden wir das Absenden der Nachricht an die von Ihnen angegebene Adresse, nicht deren Zugang beim Empfänger. Der Zugang hängt von Systemen Dritter ab, auf die wir keinen Einfluss haben.

2.4 Rechnungen-e ersetzt keine Buchhaltung und keine Steuerberatung. Auswertungen, Berechnungen und Vorschläge der Software sind Hilfsmittel; sie stellen keine steuerliche oder rechtliche Beratung dar. Für die inhaltliche, rechtliche und steuerliche Richtigkeit Ihrer Rechnungen und Meldungen sind Sie verantwortlich.

2.5 Wir entwickeln die Software laufend weiter. Wir dürfen Funktionen ändern, ergänzen oder einstellen, soweit der wesentliche Vertragszweck erhalten bleibt und die Änderung für Sie zumutbar ist. Wesentliche Einschränkungen kündigen wir mindestens vier Wochen vorher per E-Mail an.

2.6 Für die Zahlungsabwicklung nutzen wir den Dienstleister Stripe. Für dessen Leistungen gelten zusätzlich dessen Bedingungen.

3. Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung unserer Leistungen auf der Website ist kein bindendes Angebot. Der Zugang wird auf Anfrage vergeben: Sie fordern einen Zugang an, wir prüfen die Anfrage und senden Ihnen bei positivem Ergebnis einen persönlichen Einladungslink. Wir dürfen Anfragen ohne Angabe von Gründen ablehnen.

3.2 Mit Abschluss der Registrierung über den Einladungslink und der Buchung eines Plans kommt der Vertrag zustande. Der Einladungslink ist sieben Tage gültig und nur für die eingeladene Person bestimmt.

3.3 Vertragspartner ist die Person oder das Unternehmen, für das der Arbeitsbereich angelegt wird. Der Vertragstext wird von uns nicht gesondert gespeichert; diese AGB sind jederzeit auf unserer Website abrufbar.

4. Kundenkonto und Zugang

4.1 Jeder Arbeitsbereich hat einen Inhaber (Hauptkonto). Der Inhaber kann im Rahmen des gebuchten Plans weitere Nutzer seines Unternehmens einladen und ihnen Rollen zuweisen. Datenexport und Datenimport stehen nur dem Inhaber offen.

4.2 Sie sind für alle Handlungen verantwortlich, die über Ihr Konto oder die Konten der von Ihnen eingeladenen Nutzer erfolgen. Scheidet ein Nutzer aus Ihrem Unternehmen aus, entfernen Sie ihn unverzüglich aus dem Arbeitsbereich.

4.3 Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Verwenden Sie sichere, nur für Rechnungen-e genutzte Passwörter. Wir fragen Sie niemals nach Ihrem Passwort. Besteht der Verdacht, dass Zugangsdaten Dritten bekannt geworden sind, informieren Sie uns unverzüglich und ändern Sie das Passwort.

4.4 Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch dürfen wir den Zugang vorübergehend sperren. Wir informieren Sie darüber per E-Mail.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Die technischen Voraussetzungen für die Nutzung, insbesondere Internetzugang, aktueller Browser und eine funktionierende E-Mail-Adresse, liegen in Ihrem Verantwortungsbereich. Halten Sie die im Konto hinterlegten Kontakt- und Stammdaten aktuell; Mitteilungen an die hinterlegte E-Mail-Adresse gelten als zugegangen.

5.2 Sie nutzen die Software nur im Rahmen der Gesetze und für Ihre eigene unternehmerische Tätigkeit. Unzulässig sind insbesondere der Versand unverlangter Werbung, das Erstellen von Rechnungen über nicht erbrachte Leistungen, Abmahn- oder Fake-Rechnungs-Systeme und jede Nutzung, die Rechte Dritter verletzt oder den Betrieb der Software beeinträchtigt.

5.3 Die Nutzung ist nur realen Personen und bestehenden Unternehmen gestattet. Automatisierte Zugriffe außerhalb der von uns vorgesehenen Funktionen sind untersagt.

5.4 Sie prüfen eingelesene und exportierte Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit, insbesondere eingehende Rechnungen, Bank- und Buchhaltungspakete, bevor Sie darauf aufbauen.

5.5 Bei einem schwerwiegenden oder wiederholten Verstoß gegen diese Pflichten dürfen wir das Konto ohne Vorankündigung sperren und den Vertrag fristlos kündigen.

6. Datensicherung, Export und Aufbewahrung

6.1 Rechnungen-e ist kein Archiv und nicht dazu bestimmt, Daten dauerhaft aufzubewahren. Sie sind verpflichtet, Ihre Daten regelmäßig, je nach Nutzungsumfang täglich, selbst zu sichern.

6.2 Dafür stellt die Software dem Inhaber jederzeit einen vollständigen Export des Arbeitsbereichs als ZIP-Datei bereit. Speichern Sie diese Datei auf eigenen Datenträgern, etwa Ihrer Festplatte, in der Ordnerstruktur, die Sie auch für Ihre übrigen Geschäftsunterlagen verwenden. Bewahren Sie dort zusätzlich alle erzeugten XRechnung- und ZUGFeRD-Dateien, die an Buchhaltung oder Steuerberatung übergebenen Exporte, auch wenn die Software sie erneut erzeugen kann, und die Kopien Ihrer versendeten Rechnungen auf. Beim Versand einer Rechnung oder Mahnung erhält die E-Mail-Adresse des Inhabers automatisch eine Kopie.

6.3 Der Export dient der Sicherung und der Wiederherstellung in einem neuen, leeren Arbeitsbereich, etwa nach einem Angriff von außen. Er kann nur in einen leeren Arbeitsbereich und nur in der Programmversion wieder eingelesen werden, mit der er erstellt wurde. Ein Zurücksetzen auf einen älteren Datenstand innerhalb eines laufenden Arbeitsbereichs ist nicht vorgesehen.

6.4 Die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten für Rechnungen, Belege und Geschäftsunterlagen liegen bei Ihnen. Wir übernehmen keine Archivierung in Ihrem Auftrag.

6.5 Wir sichern unsere Systeme nach dem Stand der Technik gegen Datenverlust. Diese Sicherungen dienen dem Betrieb der Plattform und ersetzen Ihre eigene Sicherung nach Ziffer 6.1 nicht. Ein Anspruch auf eine bestimmte Sicherungsfrequenz oder auf die Wiederherstellung einzelner Datenstände besteht nicht.

7. Vergütung und Zahlung

7.1 Die Nutzung ist kostenpflichtig. Es gelten die bei Vertragsschluss auf unserer Website genannten Preise des gebuchten Plans und der gebuchten Zusatzpakete. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.2 Die Abrechnung erfolgt pro Arbeitsbereich monatlich im Voraus über unseren Zahlungsdienstleister Stripe mit den dort angebotenen Zahlungsarten. Die Vergütung ist mit Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

7.3 Ein Planwechsel ist jederzeit möglich. Zusatzpakete werden ab Buchung anteilig berechnet.

7.4 Wir dürfen die Preise höchstens einmal pro Kalenderjahr mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen per E-Mail anpassen. Erhöht sich der Preis Ihres Plans um mehr als zehn Prozent, können Sie den Vertrag innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Ankündigung außerordentlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen. Darauf weisen wir in der Ankündigung hin.

7.5 Kosten für fehlgeschlagene Zahlungen, die Sie zu vertreten haben, etwa Rücklastschriften, tragen Sie.

8. Zahlungsverzug und Sperrung

8.1 Schlägt eine Zahlung fehl, wiederholt der Zahlungsdienstleister den Einzug. Bleibt die Zahlung weiter aus, stellen wir den Arbeitsbereich auf Lesezugriff: Sie können Ihre Daten einsehen und exportieren, aber keine Rechnungen mehr erstellen, versenden oder ändern.

8.2 Nach vollständigem Zahlungseingang wird der Arbeitsbereich wieder freigeschaltet. Für die Dauer der Sperrung besteht kein Anspruch auf Minderung.

8.3 Befinden Sie sich länger als zwei Monate mit der Zahlung in Verzug, dürfen wir den Vertrag fristlos kündigen und den Arbeitsbereich samt Daten löschen. Die Löschung kündigen wir mindestens 14 Tage vorher per E-Mail an die Adresse des Inhabers an.

9. Laufzeit und Kündigung

9.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können ihn jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Die Kündigung erfolgt per E-Mail an info@rechnungen-e.de oder über das Kundenkonto. Bereits gezahlte Monatsbeträge werden nicht erstattet.

9.2 Das Recht beider Seiten zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor bei Verstößen nach Ziffer 5 und bei Zahlungsverzug nach Ziffer 8.3.

9.3 Die bloße Nichtnutzung der Software ist keine Kündigung.

9.4 Nach Vertragsende bleibt der Arbeitsbereich mindestens 30 Tage im Lesezugriff, damit Sie Ihre Daten exportieren können. Danach dürfen wir den Arbeitsbereich und alle darin gespeicherten Daten löschen, soweit keine gesetzliche Pflicht zur weiteren Aufbewahrung besteht. Sichern Sie Ihre Daten vor Ablauf dieser Frist über den Export.

10. Verfügbarkeit, Wartung und Support

10.1 Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit der Software, garantieren aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Zeiten geplanter Wartung, Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs und höhere Gewalt gelten nicht als Ausfall.

10.2 Geplante Wartungsarbeiten, die zu einer Unterbrechung führen, kündigen wir, soweit möglich, vorher per E-Mail oder in der Software an und legen sie in Zeiten geringer Nutzung.

10.3 Support leisten wir unter info@rechnungen-e.de per E-Mail. Eine bestimmte Reaktionszeit schulden wir nicht.

11. Nutzungsrechte

11.1 Sie erhalten für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Software für eigene unternehmerische Zwecke im Rahmen des gebuchten Plans zu nutzen. Eine Überlassung an Dritte, etwa als Dienstleistung für andere Unternehmen, ist nicht gestattet.

11.2 Alle Rechte an der Software, ihrer Gestaltung und Dokumentation verbleiben bei uns.

11.3 Die Rechte an den von Ihnen eingegebenen und erzeugten Daten verbleiben bei Ihnen. Wir nutzen sie ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrags. Sie räumen uns das Recht ein, die Daten für diesen Zweck zu speichern, zu verarbeiten und zu sichern.

12. Mängel

12.1 Mängel der Software zeigen Sie uns unverzüglich und nachvollziehbar an. Wir beseitigen gemeldete Mängel in angemessener Zeit, nach unserer Wahl durch Fehlerbehebung oder Umgehungslösung.

12.2 Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

13. Haftung

13.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir eine Garantie übernommen haben.

13.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

13.3 Für den Verlust von Daten haften wir im Rahmen von Ziffer 13.2 nur in der Höhe, die auch bei regelmäßiger und ordnungsgemäßer Sicherung durch Sie nach Ziffer 6 entstanden wäre. Eine unzureichende Datensicherung kann zu einem Mitverschulden nach § 254 BGB führen.

13.4 Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Gesellschafter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

13.5 Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Software durch Sie oder Ihre Nutzer beruhen.

13.6 Ansprüche gegen uns verjähren, soweit nicht Ziffer 13.1 gilt, innerhalb von zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

14. Datenschutz und Vertraulichkeit

14.1 Wir verarbeiten personenbezogene Daten nach den gesetzlichen Vorschriften. Einzelheiten enthält unsere Datenschutzerklärung.

14.2 Wir greifen auf die Inhalte Ihres Arbeitsbereichs nur zu, soweit dies zur Vertragserfüllung, zur Fehlerbehebung auf Ihre Anfrage, zur Prüfung eines Missbrauchsverdachts oder aufgrund gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.

14.3 Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich. Diese Pflicht besteht zwei Jahre über das Vertragsende hinaus fort.

15. Änderungen dieser AGB

15.1 Wir dürfen diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist und Sie dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden.

15.2 Änderungen teilen wir Ihnen mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mit. Widersprechen Sie nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge und Ihr Widerspruchsrecht weisen wir in der Mitteilung hin. Widersprechen Sie, dürfen wir den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.

16. Vertragsübernahme

Wir dürfen diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen übertragen, das unseren Geschäftsbetrieb fortführt. Wir kündigen die Übertragung mindestens vier Wochen vorher per E-Mail an; Sie können den Vertrag in diesem Fall innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung außerordentlich zum Übertragungszeitpunkt kündigen.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz.

17.3 Erklärungen nach diesem Vertrag bedürfen mindestens der Textform; E-Mail genügt.

17.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 21. Oktober 2026. Fragen richten Sie an info@rechnungen-e.de